Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Eingruppierung eines Hilfsgärtners

• rechtsprechung-im-internet.de

  Eingruppierung eines Hilfsgärtners

 
• IWW

  § 38 Abs. 5 Satz 2 TVöD, § ... 133 Abs. 2 SGB VI, § 40 Abs. 1 Satz 1 TVöD-BT-V, §§ 12, 13 TVöD, § 12 TVöD, § 4 Abs. 1 BBiG, § 5 BBiG, § 4 Abs. 2 BBiG, § 103 Abs. 1 BBiG, § 108 BBiG, § 4 BBiG, § 90 Abs. 3 Nr. 3 BBiG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Eingruppierungssystematik für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen; Eingruppierung eines Hilfsgärtners nach dem TVöD-NRW; Anlerntätigkeit i.S.d. Entgeltverzeichnisses des TVöD-NRW

• rewis.io

  Eingruppierung eines Hilfsgärtners

• Betriebs-Berater

  Eingruppierung eines Hilfsgärtners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierungsrecht - Eingruppierung eines Hilfsgärtners

• rechtsportal.de

  Eingruppierungsrecht - Eingruppierung eines Hilfsgärtners

• datenbank.nwb.de

  Eingruppierung eines Hilfsgärtners

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingruppierung eines städtischen Hilfsgärtners

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Eingruppierung eines Bestattungsgehilfen und Hilfsgärtners in den TVöD-VKA

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 27.10.2020 - 2 Ca 8/20
• LAG Düsseldorf, 30.06.2021 - 12 Sa 859/20
• BAG, 30.11.2022 - 4 AZR 422/21

Papierfundstellen

• NZA 2023, 782

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93

  Begriff des "Anlernens mit zusätzlichen Erfahrungen"

  Auszug aus BAG, 30.11.2022 - 4 AZR 422/21

  Bestimmte Anlernberufe wurden staatlich anerkannt (BAG 14. Dezember 1994 - 4 AZR 865/93 - zu II 5 a der Gründe, BAGE 79, 21; 15. Oktober 1986 - 4 AZR 572/85 -; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 19. Aufl. § 15 Rn. 2) .

  Die Ausbildungsdauer der anerkannten Anlernberufe betrug regelmäßig zwei Jahre (BAG 14. Dezember 1994 - 4 AZR 865/93 - zu II 5 b der Gründe mwN, aaO) .

• BAG, 26.04.2017 - 4 ABR 73/16

  Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt

  Auszug aus BAG, 30.11.2022 - 4 AZR 422/21

  (3) Entgegen der Auffassung des Klägers, kann dem Begriff des "Anlernberufs" auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Senats in der Entscheidung vom 26. April 2017 (- 4 ABR 73/16 -) kein anderes Verständnis zugrunde gelegt werden.
• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

  Auszug aus BAG, 30.11.2022 - 4 AZR 422/21

  Danach kann, wenn - wie vorliegend - eine Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel - hier Entgeltgruppe 5 Abschn. a Eingruppierungsverzeichnis - nicht oder nicht voll erfasst wird, auf die Oberbegriffe zurückgegriffen werden (vgl. zu einer solchen Regelung ausf. BAG 12. Juni 2019 - 4 AZR 363/18 - Rn. 17 mwN, BAGE 167, 78) .

 
• BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 354/21

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters

  Auszug aus BAG, 30.11.2022 - 4 AZR 422/21

  Dies ist nach der Protokollerklärung zu § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA diejenige, die nach Anlage 1 oder 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung der Lohngruppe des BMT-G II, deren tarifliche Anforderungen die Tätigkeit erfüllte, zugeordnet war (vgl. BAG 27. April 2022 - 4 AZR 463/21 - Rn. 16; 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 14) .
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

  Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

  Auszug aus BAG, 30.11.2022 - 4 AZR 422/21

  Dies ergibt die Auslegung der tariflichen Regelungen (zu den Auslegungsgrundsätzen etwa BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326) .
• BAG, 05.05.2021 - 4 AZR 666/19

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst …

  Auszug aus BAG, 30.11.2022 - 4 AZR 422/21

  Die Klage ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (st. Rspr., etwa BAG 5. Mai 2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 12) .
• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 463/21

  Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag

  Auszug aus BAG, 30.11.2022 - 4 AZR 422/21

  Dies ist nach der Protokollerklärung zu § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA diejenige, die nach Anlage 1 oder 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung der Lohngruppe des BMT-G II, deren tarifliche Anforderungen die Tätigkeit erfüllte, zugeordnet war (vgl. BAG 27. April 2022 - 4 AZR 463/21 - Rn. 16; 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 14) .
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 249/08

  Eingruppierung eines Spielplatzkontrolleurs

  Auszug aus BAG, 30.11.2022 - 4 AZR 422/21

  Die Eingruppierung von Arbeitern und damit Beschäftigten iSd. § 38 Abs. 5 Satz 2 TVöD/VKA erfolgte zuvor nach dem BMT-G II und dem BZT-G/NRW ebenfalls nur nach der überwiegenden Tätigkeit und nicht anhand der Bestimmung von Arbeitsvorgängen (vgl. zB BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 249/08 - Rn. 11 f. mwN) .
• BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 563/09

  Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende …

  Auszug aus BAG, 30.11.2022 - 4 AZR 422/21

  Der TVöD/VKA hat den BMT-G II am 1. Oktober 2005 abgelöst und ist damit iSd. Bezugnahmeklausel an dessen Stelle getreten (zur Bezugnahme auf "ersetzende Tarifverträge" sh. BAG 15. Juni 2011 - 4 AZR 563/09 - Rn. 38 mwN) .
• BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72

  Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu …

  Auszug aus BAG, 30.11.2022 - 4 AZR 422/21

  Maßgeblich ist danach zunächst, ob die Tätigkeit sich als einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit darstellt oder ob es sich um mehrere getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (vgl. zum TVLohngrV BAG 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 22; grds. BAG 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 -) .
• BAG, 24.02.2021 - 4 ABR 19/20

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berufs-praxis
• BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 274/20

  Eingruppierung - Beschäftigung als Ausbilder/in in einer …
• LAG Düsseldorf, 30.06.2021 - 12 Sa 859/20

  Eingruppierung eines Hilfsgärtners
• BAG, 15.10.1986 - 4 AZR 572/85

  Antragsbeschränkung auf bestimmte Lohngruppen - Auslegung des Lohnrahmenabkommens …

• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22

  Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …

  Die Tarifvertragsparteien des TVöD-NRW haben in zulässiger Weise von der ihnen im Anhang zur Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA eingeräumten umfassenden Regelungskompetenz Gebrauch gemacht (dazu ausf. BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 17 bis 21) .

  Bei unveränderter Tätigkeit kommt eine Eingruppierung nach § 11a TVöD-NRW nur in Betracht, wenn sich nach dem Eingruppierungsverzeichnis eine höhere Entgeltgruppe als in der Anlage 1 oder 3 TVÜ-VKA vorgesehen ergibt, und der Beschäftigte bis zum 31. Dezember 2017 eine dementsprechende Eingruppierung beantragt hat (sh. bereits dazu ausf. BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 23) .

  Maßgebend ist danach zunächst, ob die Tätigkeit sich als einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit darstellt oder ob es sich um mehrere getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 28; 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 22; 31. Juli 2002 - 4 AZR 146/01 - zu II 4 a der Gründe [zum BZT-G/NRW]; grds. BAG 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 -) .

  Danach kann, wenn - wie vorliegend - eine Tätigkeit von einem Tätigkeitsmerkmal - hier Entgeltgruppe 7 Abschn. a Eingruppierungsverzeichnis - nicht oder nicht voll erfasst wird, auf die Oberbegriffe zurückgegriffen werden (BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 44; ausf.

• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22

  Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …

  Die bisherige Entgeltgruppe ist nach der Protokollerklärung zu § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA diejenige, die nach Anlage 1 oder 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung der Lohngruppe des BMT-G II, deren tarifliche Anforderungen die Tätigkeit erfüllte, zugeordnet war (BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 23) .

  Maßgebend ist danach zunächst, ob die Tätigkeit sich als einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit darstellt oder ob es sich um mehrere getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten handelt (BAG 30. November 2022 - 4 AZR 422/21 - Rn. 28; vgl. zum TVLohngrV BAG 2. Juni 2021 - 4 AZR 274/20 - Rn. 22; grds. BAG 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 -) .

• ArbG Gelsenkirchen, 27.10.2021 - 2 Ca 914/21
  Dabei kann dahinstehen, ob nach Nr. 1 der "Vorbemerkungen zu allen Entgeltgruppen" des TVöD-NRW auf die Tätigkeit oder nach § 12 Absatz 2 TVöD-VKA auf den Arbeitsvorgang abzustellen ist (vgl. hierzu LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2021, Az. 12 Sa 859/20, anhängig BAG, Az. 4 AZR 422/21; LAG Hamm, Urteil vom 18.04.2019, Az. 17 Sa 1158/18, juris).